Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste,
Vorsicht und Entschlossenheit – mit diesen beiden Begriffen möchte ich den Haushaltsplan für das Jahr 2025 umschreiben. In den letzten Wochen erreichte uns so manche Hiobsbotschaft. Hier meine ich nicht den desolaten Zustand der Bundesregierung und das Ampel-Aus, dies war seit Monaten abzusehen und daher für Niemanden mehr eine Schreckensnachricht, sondern vielmehr das, was aus deren Fehlplanungen und mangelhaften Entscheidungen nicht nur für die kommunalen Gremien, sondern vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in der nächsten Zeit erst recht spürbar werden wird. Die Kommunen sind zu großen Teilen auf übergeordnete Finanzmittel, wie z.B. die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich oder auch der Einkommenssteuer, angewiesen. Die Entwicklung hinsichtlich des Rückgangs dieser Mittel war zwar abzusehen, die kürzlich eingetroffenen Orientierungsdaten im Finanzplanungserlass lassen in den Prognosen jedoch erschaudern.
Umso wichtiger war und ist die Vorsicht des Magistrats bei der Planung des städtischen Haushalts - nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern vor allem auch für das kommende Jahr 2025. Vorsicht vor allem bei den zu erwartenden Erträgen und darauf aufbauend auch zur Ausgabenseite. Die Besonnenheit der vergangenen Jahre im Umgang mit den uns anvertrauten Finanzmitteln ermöglicht nun durch Rücklagen den Ausgleich eines Fehlbetrags von mehr als einer halben Million Euro im ordentlichen Ergebnis. Daher können wir im kommenden Jahr mit Entschlossenheit weiter an der Entwicklung unseres lebenswerten Mittelzentrums arbeiten und den Hünfelder Bürgerinnen und Bürgern weiterhin gute Rahmenbedingungen für ihren Lebensmittelpunkt bieten.
Mit insgesamt 5,5 Millionen Euro entwickeln wir bis zu 200 neue Wohneinheiten – wenn man so will einen neuen Stadtteil – auf der Molzbacher Höhe. Aber auch in bestehenden Stadtteilen engagieren wir uns wieder mit kommunalen Fördermitteln zur Schaffung neuen Wohnraums und der Beseitigung von Leerständen, indem wir nicht nur Wohngebäude, sondern auch nicht mehr genutzte Stallungen und Scheunen in die Förderkulisse aufnehmen. Beachtenswert ist vor allem die neu hinzugekommene Förderrichtlinie für Sozialen Wohnungsbau: mit künftig pro Jahr zur Verfügung stehenden 500.000 Euro wollen wir Investoren bei der Schaffung von Sozialwohnungen unterstützen und vor allem Anreize setzen, die während der vergangenen Jahre von den Verantwortlichen auf Bundesebene massiv missachtet wurden. Es ist erschreckend, wenn man sich die Entwicklung zur Anzahl der Bauanträge für Wohnungen ansieht, die sich seit dem Jahr 2021 bald halbiert hat. Wir konnten bereits durch unsere Förderrichtlinie zur Beseitigung von leerstehenden Wohngebäuden punktuell besonders jungen Familien helfen, nun hoffen wir auch den finanzschwachen Wohnraumsuchenden in den kommenden Jahren durch neue Möglichkeiten einen Lichtblick geben zu können.
Wir gehen hierbei genauso entschlossen voran, wie auch bei der Kinderbetreuung, die wiederum mit einem großen Sprung nach oben bei Gesamtausgaben von 3,4 Mio. Euro einen großen Posten darstellen wird und die wir auch gerne bereitstellen. Die CDU-Fraktion unterstützt die Schaffung eines weiteren Betreuungskonzepts durch die Bauernhof-Kita, verbunden damit auch die notwendigen Finanzmittel, die mit 100.000 Euro im Haushalt eingestellt sind. Mit wachsenden Anforderungen, welche von unterschiedlichen Instanzen auf die Kommunen treffen, muss aber auch endlich eine höhere finanzielle Beteiligung dieser Instanzen die Kommunen erreichen.
Ähnlich verhält es sich bei einer weiteren Pflichtaufgabe: in der Gefahrenabwehr und für die Sicherheit unserer Bürger werden wir mehr als 1 Million Euro im Ergebnis aufbringen und damit weiter den guten technischen Stand unserer Feuerwehr erhalten. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass hier besonders neben den Feuerwehrhäusern in Mackenzell und Michelsrombach auch der Stützpunkt in Hünfeld mit hohen Investitionen – nicht nur im Jahr 2025, sondern auch in den darauf folgenden – eine Aufwertung erhalten wird, um den dort tätigen Feuerwehrfrauen und -männern gute Rahmenbedingungen für ihr ehrenamtliches Wirken geben zu können. Eine höhere Förderung wird hierfür allerdings weiterhin ausbleiben, mangels leerer Kassen werden Bund und Land für diesen überaus wichtigen Teil der Daseinsvorsorge die Kommunen nicht mit den erforderlichen Mitteln zum Ausbau der Gefahrenabwehr unterstützen können. Ohne die Hünfelder Bürger über die aufkommensneutrale Anpassung der neuen Hebesätze für die Grundsteuer A und B mehr zu belasten und damit eine weiterhin hohe Attraktivität als Wohnstandort zu bieten, zeigt der Haushaltsplan, dass neben unseren Pflichtaufgaben auch der überaus wichtige Bereich für unser gesellschaftliches Miteinander einen hohen Stellenwert in der Haushaltsplanung hat. Die Hünfelder Vereine – egal ob im Sport, der Kultur oder anderer Freizeitaktivitäten – sind eine wichtige Säule für den sozialen Zusammenhalt. Jeder Euro, den wir auch hier wieder im Rahmen von Förderung und Unterstützung weitergeben, ist gut investiert und stärkt die Stabilität und Resilienz der Gesellschaft. Kulturförderung soll auch mittels des heute verabschiedeten Eckpunktepapiers zur Weiterentwicklung der Hünfelder Museen erreicht werden. Diese wichtigen und bei einheimischen wie auch touristischen Besuchern sehr beliebten Einrichtungen müssen wir zum Fortbestand den künftigen Rahmenbedingungen anpassen und ebenso personell stärken. Auch wenn hier wieder einmal ein großer Anteil über ehrenamtliches Engagement ausgeführt wird, müssen wir diesen Helferinnen und Helfern eine angemessene hauptamtliche Unterstützung geben – und ja, dies wird Geld kosten, was wir uns nur leisten können, wenn die finanziellen Mittel auch vorhanden sind. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir uns durch weiterhin vorsichtige Haushaltsplanungen entschlossen einem kulturellen Verlust entgegenstellen können und dazu beitragen, besonders für nachfolgende Generationen den Erhalt nicht nur von Kunst sondern vor allem unserer regionalen Geschichte zu bewahren. Vor allem in unruhigen Zeiten und der schnell fortschreitenden digitalen Wissensgewinnung im weltweiten Netz - auch mittels künstlicher Intelligenz - müssen wir Sorge tragen, dass eine reale und hier vor Ort stattfindende Wissensvermittlung bestehen bleibt, um die dunklen Epochen unserer Vergangenheit nicht erneut aufleben zu lassen.
Ebenfalls zur Stärkung des gemeinschaftlichen Miteinanders setzen wir uns zum Erhalt und Ausbau von Veranstaltungen sowie zur Förderung der Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt ein. Mit den überaus beliebten und gut besuchten Afterwork-Partys, den Kulturhappen und nicht zuletzt dem XXL-Sandkasten haben wir in den letzten beiden Jahren hervorragende Akzente zur Innenstadtbelebung gesetzt. Die CDU-Fraktion freut sich über die gute Nutzung der von uns beantragten Fördermöglichkeit zur Unterstützung von Gewerbetreibenden hier in der Innenstadt, um leerstehenden Geschäftsflächen entgegenzuwirken und neue Angebote für die Bürger zu schaffen. Ebenso erfreulich ist die Einrichtung von kleinen Plätzen zum Verweilen – nicht nur auf den zuletzt erneuerten Sitzbänken, sondern auch den künftigen Parklets oder aber dem hoffentlich bald in Umsetzung gehenden Hessentagspark. Leider liegt nach Zusage der Fördermittel noch immer kein Bescheid vor, wodurch die Maßnahme bis zu den Veranstaltungen zum 25. Hessentagsjubiläum nicht fertiggestellt sein wird. Zweifelsohne ist die Neugestaltung dieses Bereichs nur mit Förderung möglich – kurzsichtig ist aber die generelle Ablehnung dieser aufwertenden Maßnahme, weil eine dringend notwendige und ausschließliche Sanierung der Treppenanlage vollständig ohne Förderung annähernd die gleichen Kosten in der Stadtkasse verursachen würde. Dann aber ohne Ausweitung zu einem weiteren Aufenthaltsort, ebenso ohne Schaffung der Barrierefreiheit und somit ohne nachhaltige Weiterentwicklung unserer Stadt. Kritische Anmerkungen zur weiteren Versiegelung durch die dann neuen serpentinenartigen Wege können wir keinesfalls nachvollziehen. Das Oberflächenwasser kann seitlich der Wege im Erdreich versickern – eine übrigens ähnliche Situation, wie bei einem momentan noch wassergebundenen Teilstück einer Radwegeverbindung, welches zuletzt in diesem Haus vehement zur Asphaltierung und damit Versiegelung gefordert wurde.
Man könnte meinen, dass zur Schaffung von Radwegen die Versiegelung durch Asphalt keine Rolle mehr spielt. Für den mobilitätseingeschränkten Bürger oder aber auch die junge Familie mit dem Kinderwagen soll ein gepflasterter Fußweg in ein parkähnliches Areal direkt im historischen Stadtkern aber vermieden werden. Die CDU-Fraktion sieht dies keinesfalls so und unterstützt weiterhin die Umsetzung zur Neugestaltung des Hessentagswegs, sobald der Förderbescheid vorliegt.
Der Erhalt der Infrastruktur unserer Straßen war und ist uns seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Viele Maßnahmen wurden kürzlich umgesetzt, manch große Projekte stehen noch an. Natürlich bringt dies Einschränkungen mit sich durch Sperrungen und notwendige Umleitungen, wir können aber froh sein überhaupt die Möglichkeiten zu haben die hohe Qualität der Straßen und auch darunter liegenden Versorgungsleitungen aufrecht zu erhalten. Und dies trotz der bereits seit 6 Jahren bestehenden Befreiung von Straßenausbaubeiträgen, in deren Zeit wir die Hünfelder Bürger um mehrere Millionen Euro entlastet haben!
Das bereits sehr gut ausgebaute Radwegenetz im Stadtgebiet erfährt weitere Verbesserungen, kleinere Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept konnten bereits umgesetzt werden. Die Optimierung eines stark frequentierten Knotenpunktes ist die Schaffung eines Radwegs im Bereich der Bahnunterführung Fuldaer Straße, um damit die gefährliche Querung der L3176 im Bereich der Brückenmühle zu umgehen. Hier freuen wir uns auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen und Gespräche, auch zu den dafür notwendigen Förderanträgen.
Alles in Allem komme ich zum Fazit, dass mittels Vorsicht aber auch Entschlossenheit eine weitere nachhaltige und generationengerechte Haushaltsplanung vorgelegt wurde. Keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden aber weiterhin hohe Investitionen und der Erhalt guter Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten. Zusätzlich neue kommunale Förderungen zur Innenstadtstärkung und Wohnraumschaffung lassen diesen Haushalt zweifelsohne trotz krisenhafter Stimmung auf Bundesebene nur mit einer klaren Zustimmung zu versehen. Da während der Vorberatungen zum Haushaltsplan keinerlei Anträge gestellt wurden, gehe ich fest davon aus, dass mangels Änderungsbedarfen diese Zustimmung geschlossen in diesem Haus erteilt werden kann.
Lieber Herr Bürgermeister, Sie haben gezeigt, dass durch einen vernünftigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln neue Chancen ergriffen werden können - ich danke Ihnen und dem Magistrat für diesen vorgelegten Entwurf. Geben Sie diesen Dank bitte auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die Vorarbeiten weiter.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!