Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tschesnok,
sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,
nach 2 Jahren Corona-Pandemie und der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Energiekrise stehen unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor großen finanziellen aber auch
gesellschaftlichen Herausforderungen. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Entlastung und damit zur Stabilisierung der Versorgungssituation ist Aufgabe der Bundesregierung – momentan lassen
allerdings die nachhaltigen und vor allem spürbar wirksame Umsetzungen auf sich warten.
Wir rechnen bei der angespannten wirtschaftlichen Lage mit rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen, ebenso könnten Schlüsselzuweisungen durch verminderte Einkommensteuererträge die Einnahmenseite im städtischen Haushalt reduzieren. Andererseits werden steigende Lohn- und Materialkosten bei Investitionen u.a. im Hoch- und Tiefbau sowie sonstigen Dienstleistungen die Aufwandseite zusätzlich belasten.
Im vergangenen Jahr konnten wir durch die Auflösung einer Rückstellung eine Halbierung der Grundsteuer für das Jahr 2022 und damit eine spürbare Entlastung aller Hünfelder Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Wir wissen, dass besonders in den jetzigen unsicheren Zeiten Prognosen und Kalkulationen nicht oder nur schlecht möglich sind – trotzdem haben wir weiterhin volles Vertrauen in die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in eine umsichtige Mittelanmeldung und Haushaltsplanung.
Die CDU-Fraktion bittet Sie, verehrter Herr Bürgermeister, alle Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung sowie zur Aufrechterhaltung von sozialen und kulturellen Angeboten bei der Aufstellung
des Haushaltsplanes für das Jahr 2023 zu berücksichtigen, soweit es die Rahmenbedingungen zulassen und weiterhin eine generationengerechte Haushaltsführung möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Diegmüller
Fraktionsvorsitzender