Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
die CDU-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu nehmen:
Antrag: Beurteilungsmatrix mit einer ökonomischen sowie ökologischen Skala
Der Magistrat wird beauftragt die Entwicklung einer Beurteilungsmatrix zur Entscheidung über Investitionen der Stadt Hünfeld unter Berücksichtigung von ökonomische und ökologischen Aspekten sowie
deren Alltagstauglichkeit und Erfolgsaussichten zu prüfen.
Begründung:
Der Magistrat der Stadt Hünfeld hat am 27. Juni 2019 eine Beratungsgrundlage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht (Vorlage 350/2019) mit der die Fraktionen aufgefordert wurden, zu Themen des Umwelt- und Klimaschutzes Konzepte und Weiterentwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Es sollte damit eine Debatte in den politischen Gremien angeregt und eröffnet werden, die die Umwelt stärker in den Fokus kommunalen Handels rückt.
Eine Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion Hünfeld hat sich intensiv mit den Themen des Umwelt- und Klimaschutzes auseinander gesetzt und konnte dabei feststellen, dass bereits eine Vielzahl von
konkreten Leitprojekten, aber auch langfristigen Zielen in der bestehenden kommunalen AGENDA 21 der Stadt Hünfeld sowie dem Leitbild festgehalten und in vielen Teilen umgesetzt wurden.
Aus diesem Grund hat sich die Arbeitsgruppe damit auseinandergesetzt, wie es gelingen kann die übergeordneten Ziele der Agenda stärker in den Fokus täglicher Entscheidungen einzubinden. Im
Ergebnis der Überlegungen erachtet es die CDU-Fraktion als zielführend ein praxisnahes Instrument für die Verwaltung und Entscheidungsträger zu entwickeln, um Investitionsentscheidungen neben den
ökonomischen Gesichtspunkten auch immer unter ökologischen Aspekten zu betrachten.
Es ist vorstellbar dazu eine Art Beurteilungsmatrix mit Ampelsystem aufzubauen. Eine mögliche Bewertung könnte im Ergebnis wie folgt aussehen: Ist eine von beiden Ampeln auf „Rot“ wird die Investition nicht getätigt. Sind beide Ampeln auf „Gelb“ so ist die Investition zu hinterfragen. Bei den Konstellationen „Gelb/Grün“ oder „Grün/Grün“ könnte die Investition sofort realisiert werden.
Die CDU-Fraktion verspricht sich mit einem solchen Instrument, dass neben der traditionell ökonomischen Betrachtung, auch ökologische Gesichtspunkte bei der Entscheidungsfindung von Investitionen
Berücksichtigung finden.
Ziel muss es sein, dass die Stadt Hünfeld ihre Ziele aus der AGENDA 21 als „klimaneutrale Kommune“ sowie „die Gewichtung von ökologischen und sozialen Auswirkungen bei allen Entscheidungen“
erreicht und diese regelmäßig evaluiert.