08. März 2017

    Tschesnok fordert die CWE zur Mithilfe auf - Verwunderung über Kritik beim Sozialen Wohnungsbau

    Die CWE ist nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Benjamin Tschesnok noch nicht in ihrer neuen Realität als Koalitionsfraktion beim Landkreis Fulda angekommen. Diesen Schluss lassen die Aussagen zum Thema Sozialer Wohnungsbau in Hünfeld auf dem politischen Aschermittwoch der CWE zu.

     

    Schließlich trage die CWE im Kreis jetzt Mitverantwortung auch dafür, dass die finanziellen Rahmenbedingungen bei diesem Thema für potenzielle Investoren in Hünfeld verbessert würden. Für die aktuellen Mietkostenerstattungen im Rahmen des Hartz-IV-Bezugs sei sozialer Wohnungsbau in Hünfeld für Investoren sicher kaum wirtschaftlich darstellbar, da die Stadt gegenwärtig dabei nicht anders behandelt werde als andere Gemeinden mit einem weitaus geringeren Mietniveau als in Hünfeld. Lediglich die Stadtregion Fulda sei davon ausgenommen. Deshalb fordert die Hünfelder CDU die CWE auf, auch im Kreis für eine Überprüfung dieser Regelung mit zu sorgen, wo sie seit der Kommunalwahl schließlich auch Mitverantwortung trage.

    Wider besseres Wissen seien bei diesem Thema durch die CWE Behauptungen in den Raum gestellt worden, die jeglicher Grundlage entbehrten. Die CDU habe dies erst vor wenigen Tagen zum Gegenstand einer Anfrage der Stadtverordnetenversammlung gemacht, bei der der Bürgermeister die vielfältigen Anstrengungen der Stadt, aber auch die Probleme insbesondere im Hinblick auf die Finanzierbarkeit aufgezeigt habe. Dies sei mit den aktuellen Regelsätzen im Bereich der Mietkostenerstattung an einem Standort wie Hünfeld ganz einfach illusorisch. Der CWE sei durchaus bekannt, dass die Stadt bereits mögliche Potenzialflächen untersucht habe, dass der Bürgermeister im Gespräch mit möglichen Investoren stehe und dass im Bebauungsplan für das neue Baugebiet Stadtpanorama auch eine attraktive kommunale Fläche für diesen Zweck ausgewiesen worden sei. Hier ganz einfach ein Konzept zu fordern und damit der Stadt indirekt Untätigkeit vorzuwerfen, gehe an den Realitäten vorbei, so Tschesnok abschließend.

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