Tschesnok fordert SPD zur Rückkehr zur Sachlichkeit auf / Thema "Erster Stadtrat" nicht für parteipolitische Polemik geeignet

CDU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Tschesnok fordert die Hünfelder SPD zu einer Rückkehr zur sachlichen Diskussion auf. Das Thema hauptamtlicher Erster Stadtrat sei nicht geeignet für polemisches parteipolitisches Geplänkel.

 

Er hätte nicht erwartet, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Presseerklärung, dass nach den anfangs sachbezogenen Gesprächen mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nicole Gardyan im Vorfeld der Antragstellung nun Neulinge und Repräsentanten der SPD aus der zweiten und dritten Reihe der Fraktion in dieser Weise an die Öffentlichkeit gingen. Das Thema sei viel zu wichtig, um so damit umzugehen. Es stehe natürlich jedem zu, in dieser Frage zu unterschiedlichen Bewertungen zu kommen. Allerdings dürfe dabei die Fairness nicht auf der Strecke bleiben.

Tatsache sei, dass die Stadt Hünfeld in der Vergangenheit das große Glück hatte, für die Position des ehrenamtlichen Ersten Stadtrats Persönlichkeiten zu finden, die neben der notwendigen Kompetenz auch genügend Zeit aufbringen konnten, dieses Amt, das schon heute mehr als eine Vollzeitaufgabe sei, hervorragend auszufüllen. Das gelte auch für den gegenwärtigen Amtsinhaber, der statt seinen beruflichen Ruhestand zu genießen, täglich und fast jedes Wochenende im Interesse der Bürger und der Stadt Hünfeld im Einsatz sei, so Tschesnok. Dabei beschränkten sich seine Tätigkeiten keineswegs auf repräsentative Aufgaben sondern konzentrierten sich in erster Linie auf fachliche und rechtlich komplexe Aufgabenstellungen, die nicht nur viel Einsatz erforderten, sondern auch ein hohes Maß an fachlichen Kenntnissen mit großen haftungsrechtlichen Konsequenzen.

 

Auch der SPD sei bekannt, dass in Abwesenheit des Bürgermeisters die meisten dieser Aufgaben nach der hessischen Gemeindeordnung gar nicht von einem Beamten der Verwaltung wahrgenommen werden könnten und dürften, sondern zwingend die Entscheidung und Unterschrift eines gewählten Vertreters erforderten. Dabei sind die Aufgabenstellungen mit den meisten Städten ähnlicher Einwohnerzahl in Hessen nicht vergleichbar. Die Behauptung in der Pressemitteilung der SPD, man habe keine vergleichbaren Städte in Hessen gefunden, die neben dem Bürgermeister über ein zweites hauptamtliches Magistratsmitglied verfügen, erfolgte daher wider besseres Wissen. Hünfeld verfüge glücklicherweise noch über eigene Stadtwerke mit Strom, Gas, Wasser, Verkehrssparte und Bäderbetrieben. Darüber hinaus einen eigenen Eigenbetrieb Abwasseranlagen und rechtlich selbständige Stiftungen. Hünfeld ist auch das einzige Mittelzentrum im Landkreis und erledige viele zentralörtliche Aufgaben für das gesamte Umland. Die Bilanzsumme des ,,Konzern Stadt Hünfeld“ insgesamt liege weit jenseits von 200 Millionen Euro. Unternehmen dieser Größenordnung hätten in der Wirtschaft meist einen vielköpfigen Vorstand, ohne dass sich dieser auch politischen Aufgaben zu stellen hätte. Und die Anforderungen in der Zukunft entwickelten sich in einer dynamischen Komplexität, die mit der in den letzten Jahrzehnten nicht mehr vergleichbar sei. Das beklagten zu recht nicht zuletzt auch Bürgermeister, die der SPD angehörten und sich mit vergleichbaren Entscheidungen trügen.

 

Tschesnok bedauert, dass die SPD bislang nicht das Angebot des Bürgermeisters genutzt habe, mit ihm über seine Überlegungen zur Modernisierung der gesamten Verwaltung zu sprechen. Denn diese Überlegungen zielten auf flachere Hierarchien und mehr Teamarbeit ab. Was für die Verwaltung gelte, sei letztlich auch für die Verwaltungsspitze und den Magistrat sinnvoll, sagt Tschesnok in seiner Presseerklärung. Die SPD habe sich in der Vergangenheit oft genug über angebliche Intransparenz beklagt. Nun lebe der Bürgermeister ein Höchstmaß an Transparenz und Einbindung aller politischen Kräfte vor. Das habe sich nicht zuletzt in dem einstimmigen Votum für den Haushalt 2017 niedergeschlagen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Gardyan habe den Bürgermeister dabei sogar ausdrücklich für seinen Einsatz und die Transparenz gedankt. Das sei Teilen der SPD aber jetzt offenbar auch wieder nicht recht. Deshalb bittet Tschesnok die SPD intern ihre Haltung zu klären, um dann wieder zu einer sachbezogenen Diskussion zurückzukehren. Das habe Hünfeld in der Vergangenheit stark gemacht und sollte jetzt nicht um des billigen politischen Effekts Willen preisgegeben werden.